Pressemitteilung – Rat beschließt Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung

Wärmegesetz trat am 1. Januar 2024 in Kraft | 2. Januar 2024


Der Rat der Stadt Borkum hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung für Borkum nach dem Wärmeplanungsgesetz einstimmig beschlossen. Die Entscheidung markiert einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung der Strategie „Borkum 2030 – emissionslose Insel“. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ unmittelbar davor, am 17.11.2023, angenommen. Das Gesetz ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und macht die flächendeckende Wärmeplanung für alle Kommunen, somit auch für Borkum, bis Ende Juni 2028 verpflichtend.

„In den letzten Jahren haben wir zum Glück schon gut vorgearbeitet, was die Entwicklung konkreter Projekte und Maßnahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Insel angeht. Zuletzt konnten wir Untersuchungen zur Nutzung von Tiefengeothermie auf den Weg bringen. Außerdem konnten wir zur Wärmeversorgung des Offshore-Quartiers den Einbau von Wärmepumpen zur Nutzung der Umweltwärme aus der Nordsee beauftragen. Die Nutzung von Prozesswärme und der Ausbau von Photovoltaik- Anlagen zur Gewinnung von Solar-Energie sind für vereinzelte Quartiere, wie das Ostland oder die Bantjedünen, weitere denkbare Szenarien für eine klimaneutrale Wärmeversorgung“, erklärt NBG-Geschäftsführer Göran Sell.

In 2023 war die Wärmeplanung lediglich für alle Mittel- und Oberzentren in Niedersachsen verpflichtend. Kleine Kommunen konnten sich unter Aussicht einer 90- bis 100-prozentigen Förderung bis zum 31. Dezember 2023 freiwillig bewerben. „Die Chance einer so hohen Förderung wollten wir unbedingt nutzen. Deshalb hat sich die Stadt in enger Zusammenarbeit mit der NBG beworben“, so Sell. „Wir hoffen sehr, dass diese Förderung nicht den Einsparplänen der Bundesregierung zum Opfer fällt, die diese nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds verfolgt. Aus diesem wurden bisher die freiwilligen kommunalen Wärmeplanungen bezuschusst. Ohne eine solche finanzielle Unterstützung wird es schwer werden, die nächsten Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen, die für den Schutz unserer Insel von herausragender Bedeutung ist.“

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